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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 7 AS 1243/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,116302
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 7 AS 1243/09 B ER (https://dejure.org/2009,116302)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.11.2009 - L 7 AS 1243/09 B ER (https://dejure.org/2009,116302)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. November 2009 - L 7 AS 1243/09 B ER (https://dejure.org/2009,116302)
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  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 7 AS 1243/09
    Dabei sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (BVerfG, 1. Senat, 3. Kammer, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 ff).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2007 - L 7 AS 263/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 7 AS 1243/09
    Darüber hinaus ist eine materiell akzessorische Interessenabwägung ebenfalls in all den Fällen angezeigt, in denen sich bei im entscheidungserheblichen Kern geklärten Sachverhalt die Rechtslage und damit die Erfolgsaussichten überschauen lassen (Beschluss des Senats vom 05.09.2007 - L 7 AS 263/07 ER -).
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